SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert finanzielle
Unterstützung und mehr Mitsprache der Kommunen
Städte und Gemeinden kämpfen gegen leere Kassen und brauchen mehr
Unterstützung von Freistaat und Bund

Aus der Gemeinderatsfraktion der SPD waren Johannes Karl und Hermann Stumptner auf dem Kommunalpolitikertag in München und haben sich aus erster Hand über die Finanzen und die Probleme, welche zukünftig auf die Kommunen zukommen können informiert.

Anlässlich des 11. Kommunalpolitikertags der SPD-Landtagsfraktion, zu dem 240
Kommunalpolitiker aus ganz Bayern in den Landtag kamen, präsentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher bei einer Pressekonferenz am 8.Februar zusammen mit Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger fünf Forderungen der Landtags-SPD zur finanziellen Unterstützung der Kommunen, die sich als Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in akuter Finanznot befinden.

Im Jahr 2010 fehlen den Kommunen in Bayern insgesamt rund 240 Millionen Euro, die meisten Städte und Gemeinden mussten schon drastische Sparmaßnahmen einleiten, unter denen die Bürger und vor allem die Jugend leiden werden. Bäder und Jugendherbergen werden geschlossen, Nutzungsgebühren erhöht und Budgets für Jugendvereine gekürzt.

Die Sorgen des Ministerpräsidenten um die Kommunen sieht Rinderspacher (ober recht im Bild mit OB Ivo Holzinger und der kommunalpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger) eher kritisch: „Es brennt in den Kommunen. Es ist natürlich erfreulich, wenn Herr Seehofer den Feuerlöscher spielen will, aber er gehört auch zu den Feuerteufeln."

Deswegen hat die SPD-Fraktion unter dem Motto „Rettungsschirm für
Kommunen" fünf Forderungen aufgestellt.

1. Die Staatsregierung muss die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels
wieder zurücknehmen und den Ausgleich der Gesamtbelastung der Kommunen übernehmen.
2. Bei den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger wird eine größere
Beteiligung des Bundes gefordert.
3. Ministerpräsident Seehofer wird aufgefordert, einen Kommunalgipfel einzuberufen, auf dem gemeinsam nach Lösungen für kommunale Probleme
gesucht werden soll.
4. Die Steuer-CD der bayerischen Steuersünder soll gekauft werden.
5. Die Steuerfahndung in Bayern benötigt Verstärkung. Es fehlen 1048 Stellen, wobei ein Prüfer pro Jahr etwa 600 000 Euro Steuern einbringt.

Unterstützt werden diese Forderungen von Memmingens Oberbürgermeister Ivo Holzinger, der ein drittes Konjunkturprogramm für sinnvoll hält, um weitere Investitionen der Kommunen gewährleisten zu können.

Auch Städte und Gemeinden, die bisher gut gewirtschaftet haben, werden bald auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. „Den Letzten beißen die Hunde. Wenn es der oberen Ebene schlecht geht, wird es auch die unterste treffen", betonte Holzinger. Deswegen fordert er weiter:

• Erhaltung der Gewerbesteuer, Beibehalten der bisherigen
Bemessungsgrundlage
• Erhöhung der Beteiligung an der Umsatzsteuer von 2,5 Prozent auf 10
Prozent